Rechtsprechung
| BFH, 06.09.2007 - V R 41/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung: § 1 Abs. 1a, § 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15a Abs. 6a; BGB § 571 a. F., § 744, § 745; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung: § 1 Abs. 1a, § 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15a Abs. 6a; BGB § 571 a.F., § 744, § 745; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Hälfte-Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück
- Simons & Moll-Simons
UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung: § 1 Abs. 1a, § 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15a Abs. 6a; BGB § 571 a.F., § 744, § 745; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
UStG (1998) § 1 Abs. 1a, §§ 2, 4 Nr. 9 Buchst. a, Nr. 12 Buchst. a, § 15a Abs. 6a; BGB § 571 a. F., §§ 744, 745; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
Keine Vorsteuerkorrektur für Herstellungsaufwand bei späterer unentgeltlicher Übertragung des hälftigen Gewerbegrundstücksanteils an Ehegatten - Judicialis
UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung § 1 Abs. 1a; ; UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung § 2; ; UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung § 4 Nr. 9 Buchst. a; ; UStG 1993 in de... r 1998 geltenden Fassung § 4 Nr. 12 Buchst. a; ; UStG 1993 in der 1998 geltenden Fassung § 15a Abs. 6a; ; BGB § 571 a.F.; ; BGB § 744; ; BGB § 745; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch entstandene Bruchteilsgemeinschaft
- datenbank.nwb.de
Keine Vorsteuerkorrektur bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch entstandene Bruchteilsgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung unter Ehegatten
- IWW (Kurzinformation)
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Vermietungsunternehmer überträgt Miteigentumsanteile auf den Ehegatten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung unter Ehegatten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslösung einer Vorsteuerkorrektur durch übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf einen Ehegatten; Berichtigung der auf die Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge bei änderung der im Kalenderjahr der ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Keine Vorsteuerkorrektur bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Geschäftsveräußerung im Ganzen
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuer - USt-Risiken bei der unentgeltlichen Übertragungvon Grundstücksmiteigentumsanteilen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstücksübertragung auf Bruchteilsgemeinschaft: Keine Vorsteuerberichtigung! (IMR 2007, 411)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gesamtrechtsnachfolge
- Alleinerbe
- Umsatzsteuerrechtliche Folgen
- Geschäftsveräußerung
- Grundstücksveräußerungen
- Anteilsübertragung an einem vermieteten Grundstück
- Grundstücksgemeinschaften
- Entstehung von Grundstücksgemeinschaften bzw. -gesellschaften
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Vorweggenommene Erbfolge
- Umsatzsteuerrechtliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge
- Unentgeltliche Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 2752/01
- BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Papierfundstellen
- BFHE 217, 338
- NZM 2008, 375
- FamRZ 2007, 2070 (Ls.)
- BB 2007, 2389
- BB 2007, 2498
- DB 2007, 2352
- BStBl II 2008, 65
- DStRE 2007, 1466 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92
Eigenverbrauch und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei der …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
In dem Umsatzsteuer-Sonderprüfungsbericht heißt es insoweit, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1994 XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, Abschn. 215 Abs. 7 Nr. 3 c der Umsatzsteuer-Richtlinien) liege bei einer unentgeltlichen Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten steuerbarer Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG vor, der nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sei.Die vom FA herangezogenen BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) stützten nicht dessen Auffassung.
(Vermietungs-)Unternehmer i.S. des § 2 UStG war nunmehr allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b;… in BFH/NV 2002, 1347, sowie zum Beginn der Unternehmereigenschaft: z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155).
Soweit der XI. Senat des BFH in Fällen der vorliegenden Art ebenfalls eine --zusätzliche-- unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstückseigentümers an den in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteilen angenommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a), folgt der erkennende Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (Änderung der Rechtsprechung).
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Der EuGH hat im Urteil vom 27. November 2003 Rs. C-497/01 --Zita Modes-- (Slg. 2003, I-14393, BFH/NV 2004, 128, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 19 Rz 40) den Begriff "Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt" dahin ausgelegt, dass er die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmens erfasst, die jeweils materielle und ggf. immaterielle Bestandteile umfassen, die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.Der durch die Übertragung Begünstigte muss jedoch beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie ggf. den Warenbestand zu verkaufen (EuGH-Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV 2004, 128, UR 2004, 19 Rz 46).
Nach dem EuGH-Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV 2004, 128 soll Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten gestatten, die Übertragungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern, nämlich sie zu vereinfachen und zu vermeiden, dass die Mittel des Begünstigten übermäßig steuerlich belastet werden, zumal er diese Belastung später durch einen Vorsteuerabzug wiedererlangen würde (…Rdnr. 39).
- BFH, 27.04.1994 - XI R 91/92
Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Die vom FA herangezogenen BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) stützten nicht dessen Auffassung.Soweit der XI. Senat des BFH in Fällen der vorliegenden Art ebenfalls eine --zusätzliche-- unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstückseigentümers an den in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteilen angenommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a), folgt der erkennende Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (Änderung der Rechtsprechung).
- FG Düsseldorf, 17.12.2003 - 5 K 864/01
Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch …
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
In einem vergleichbaren Fall habe daher auch das FG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Dezember 2003 5 K 864/01 U (EFG 2004, 772) entschieden, dass bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs durch einen Einzelunternehmer auf seinen nicht unternehmerisch tätigen Sohn, der diesen noch am selben Tag in eine GmbH einbringe, die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an der im Übertragungszeitpunkt fehlenden Unternehmereigenschaft des Sohnes und der Fortführung des Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH scheitere.cc) Das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 772, auf das sich das FA beruft, betrifft keine Bruchteilsgemeinschaft.
- BFH, 16.05.2002 - V R 4/01
Überlassung von Teileigentum an eine Gemeinschaft zur Vermietung
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Da er jedoch keine nachhaltige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ausübe, wenn das erworbene Vermögen zugleich in die Bruchteilsgemeinschaft eingebracht werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347), sei er nicht Unternehmer.(Vermietungs-)Unternehmer i.S. des § 2 UStG war nunmehr allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b; in BFH/NV 2002, 1347, sowie zum Beginn der Unternehmereigenschaft: z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155).
- BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03
Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird ein über ein Grundstück geschlossener (einheitlicher) Mietvertrag durch die Veränderung der dinglichen Rechtslage --im entschiedenen Streitfall: die Teilung des Grundstücks und die vom Eigentümer, der zugleich Vermieter war, vorgenommene Veräußerung von Teilen an verschiedene Erwerber-- nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber --als Bruchteilsgemeinschaft-- gemäß § 571 BGB a.F. in den über ein einheitliches Mietobjekt geschlossenen einheitlichen Mietvertrag ein (vgl. BGH-Urteil vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3781). - BFH, 22.02.2001 - V R 77/96
Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Grundgedanke der Vorschrift ist es --da Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UStG in voller Höhe sofort abgezogen werden können (sog. Sofortabzug, vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426;… BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959)--, den Umfang des Vorsteuerabzugs weitgehend nach der Verwendung im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer des Wirtschaftsguts zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 31/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, unter II. 1. b bb). - BFH, 17.06.2004 - V R 31/02
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsart
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Grundgedanke der Vorschrift ist es --da Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UStG in voller Höhe sofort abgezogen werden können (sog. Sofortabzug, vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426;… BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959)--, den Umfang des Vorsteuerabzugs weitgehend nach der Verwendung im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer des Wirtschaftsguts zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 31/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, unter II. 1. b bb). - BFH, 14.03.2002 - V B 45/01
Vorsteuer, Sofortabzug
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Grundgedanke der Vorschrift ist es --da Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UStG in voller Höhe sofort abgezogen werden können (sog. Sofortabzug, vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426; BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959)--, den Umfang des Vorsteuerabzugs weitgehend nach der Verwendung im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer des Wirtschaftsguts zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 31/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, unter II. 1. b bb). - Drs-Bund, 07.09.1993 - BT-Drs 12/5630
Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 41/05
Im Fall einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) bedarf es einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG beim Veräußerer aber nicht, weil der erwerbende Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stelle des Veräußerers tritt und deshalb auch hinsichtlich der Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in die Rechtsposition des Veräußeres eintritt (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 15a Abs. 6a UStG, BTDrucks 12/5630 vom 7. September 1993, S. 88). - Drs-Bund, 05.11.1993 - BT-Drs 12/6076
- BFH, 24.02.2005 - V R 45/02
Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des …
- BFH, 15.07.2004 - V R 84/99
Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft
- BFH, 04.07.2002 - V R 10/01
Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung
- BFH, 01.04.2004 - V B 112/03
Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
- BFH, 18.01.2005 - V R 53/02
Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr …
- BFH, 25.03.1993 - V R 42/89
Unternehmereigenschaft bei Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums durch …
- BFH, 22.11.2018 - V R 65/17
Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Die BFH-Urteile vom 27. April 1994 XI R 91/92, XI R 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) und XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30) hat der BFH bereits zu einem Zeitpunkt ausdrücklich aufgegeben, zu dem der erkennende Senat ausschließlich für Umsatzsteuersachen zuständig war (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, Leitsatz 4, unter II.2.d bb); dies erstreckt sich auch auf die Folgeurteile vom 12. Oktober 1994 XI R 77/93 (…BFH/NV 1995, 554) und vom 16. Mai 1995 XI R 50/93 (…BFH/NV 1996, 185). - BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig …
Dadurch werden Geschäftsveräußerungen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG von einer Berichtigung nach § 15a UStG ausgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.1., Rz 30; s.a. BFH-Urteile vom 15. September 2011 V R 8/11, BFHE 235, 516, BStBl II 2012, 368, Rz 26; vom 19. Dezember 2012 XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 28; ebenso Abschn. 15a.10 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, 15a.2 Abs. 3 UStAE).Für die Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG sind aber nicht zivilrechtliche, sondern umsatzsteuerrechtliche Kriterien maßgebend (vgl. dazu allgemein auch BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155, unter II.1.b, Rz 17, betreffend Vorgründungsgesellschaft; in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.2.d aa, Rz 39 f., zur Begründung von Miteigentum; in BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Rz 32, zur fehlenden Fortführung bei Organschaft).
- BFH, 22.11.2007 - V R 5/06
Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils …
Eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn überträgt (Fortführung von BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFH/NV 2007, 2436).Entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft durch Einräumung eines Miteigentumsanteils an einem durch den bisherigen Alleineigentümer in vollem Umfang vermieteten Grundstück, liegt nach dem Senatsurteil vom 6. September 2007 V R 41/05 (BFH/NV 2007, 2436) eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1993 vor.
Auf die Bildung einer gesonderten GbR kommt es dabei nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2007, 2436 nicht an.
Der Senat hat insoweit im Urteil in BFH/NV 2007, 2436 die gegenteilige Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a) aufgegeben.
a) Unter Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 2007, 2436 liegt eine die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG 1993 ausschließende Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 auch dann vor, wenn das Grundstück, an dem der Miteigentumsanteil eingeräumt wird, durch den bisherigen Alleineigentümer nicht in vollem Umfang, sondern nur teilweise vermietet und im Übrigen anderweitig genutzt wird.
Im Hinblick auf den vermieteten Grundstücksteil rechtfertigt sich das Vorliegen der Geschäftsveräußerung aus den im Senatsurteil in BFH/NV 2007, 2436 dargelegten Gründen.
- BFH, 28.08.2023 - V B 44/22
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
Auf dieser Grundlage hatte der BFH auch entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten überträgt, dass dieser Vorgang beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG auslöst und dass die durch Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück entstandene Bruchteilsgemeinschaft gleichzeitig mit ihrer Entstehung gemäß § 571 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (entspricht im Streitjahr § 566 Abs. 1 BGB) in einen bestehenden Mietvertrag eintritt (BFH-Urteil vom 06.09.2007 - V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, Leitsätze 1 bis 3).Folge dieser Sichtweise war, dass die aus den Ehegatten gebildete Bruchteilsgemeinschaft als Begünstigter der Übertragung und damit als erwerbender Unternehmer angesehen wurde, da der BFH damals davon ausging, dass diese das Vermietungsunternehmen des bisherigen Alleineigentümers fortführte (BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.5. sowie zur Berichtigungspflicht nach § 15a UStG unter II.3.).
Demgegenüber folgt aus der früheren, durch das BFH-Urteil in BFHE 263, 90 aufgegebenen Rechtsprechung, dass im Streitjahr umsatzsteuerrechtlich eine Vermietung --und dann Veräußerung-- des Hotelgrundstücks durch eine vom Kläger personenverschiedene Bruchteilsgemeinschaft vorlag (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.5. zur Vermietung).
Letzteres führte dazu, dass eine Vorsteuerberichtigung --im Hinblick auf eine dann im Verhältnis von Kläger und Bruchteilsgemeinschaft vorliegende Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG (BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65) gemäß § 1 Abs. 1a i.V.m. § 15a Abs. 10 UStG-- bei dieser, nicht aber beim Kläger vorzunehmen wäre (vgl. z.B. Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 1355 und Jansen in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 1 Abs. 1a Rz 445 ff.).
- BFH, 06.12.2007 - V R 3/06
Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …
Eine Geschäftsveräußerung erfasst danach die Übertragung eines Geschäftsbetriebes oder eines selbständigen Unternehmens, die jeweils materielle und ggf. immaterielle Bestandteile umfassen, die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann und fortgeführt werden soll (z.B. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BFH/NV 2007, 2436, m.w.N.). - BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen …
Dadurch werden Geschäftsveräußerungen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG von einer Berichtigung nach § 15a UStG ausgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 06.09.2007 - V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.1., Rz 30; s.a. BFH-Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 28; ebenso Abschn. 15a.10 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, 15a.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). - BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
Entgegen der Vorentscheidung ergebe sich weder aus der eine Geschäftsveräußerung im Ganzen betreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinen Urteilen vom 6. September 2007 V R 41/05 (BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65) sowie vom 22. November 2007 V R 5/06 (BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448) noch aus der die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) --nunmehr Art. 188 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)-- betreffenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. Dezember 2005 C-63/04 --Centralan Property-- (Slg. 2005, I-11087, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 418) etwas Abweichendes.Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; offen gelassen in den BFH-Urteilen in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65; in BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448).
- BFH, 15.09.2011 - V R 8/11
Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - …
Die Vorsteuerberichtigung bei der Klägerin aus den Eingangsleistungen der F-GmbH und des Einzelunternehmens B ist auch insoweit zutreffend als die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin gemäß § 15a Abs. 6a UStG (in der im Jahr 1998 anzuwendenden Fassung) in die Berichtigungszeiträume für die übergegangenen Wirtschaftsgüter eingetreten ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65). - FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17
Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
Vermieten Miteigentümer ein Grundstück an Dritte, können sie dies als Gemeinschaft oder Gesellschaft tun (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2140, Rz 9; vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BStBl II 2015, 973, Rz 21; vom 6. September 2007 V R 41/05, BStBl II 2008, 65, unter II.2.d.aa der Gründe;… vom 9. September 1993 V R 63/89, BFH/NV 1994, 589; vom 25. März 1993 V R 42/89, BStBl II 1993, 729). - FG Köln, 01.10.2010 - 5 K 2567/06
Vorsteuerberichtigung; GiG
Dadurch werden Geschäftsveräußerungen von einer Berichtigung nach § 15a UStG ausgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 06.09.2007 V R 41/05, BStBl II 2008, 65; Wenzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 15a Rz 150;… Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl., § 15a Rz 63 ff.).Im Fall einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) bedarf es einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG beim Veräußerer aber nicht, weil der erwerbende Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stelle des Veräußerers tritt und deshalb auch hinsichtlich der Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in die Rechtsposition des Veräußerers eintritt (vgl. BFH-Urteil vom 06.09.2007 V R 41/05, BStBl II 2008, 65, sowie die Gesetzesbegründung zu § 15a Abs. 6a UStG, BTDrucks 12/5630 vom 7. September 1993, S. 88).
Nach dieser Rechtsprechung ist die Übertragung verpachteter oder vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2004 V B 112/03, BStBl II 2004, 802), falls der Veräußerer ein Vermietungsunternehmen, das der Erwerber fortführen kann, betrieben hat (…vgl. BFH-Urteile vom 18.01.2005 V R 53/02, BFH/NV 2005, 810 und vom 24.02.2005 V R 45/02, BFH/NV 2005, 1467 und in BStBl II 2008, 65).
- BFH, 07.12.2021 - XI B 11/21
Geschäftsveräußerung im Ganzen
- BFH, 02.12.2008 - XI B 212/07
Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung bei Übernahme von …
- FG Nürnberg, 30.04.2019 - 2 K 358/17
Umsatzsteuer 2011
- FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12
Umsatzsteuer 2008
- FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung; Übertragung …
- FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 191/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a …
Rechtsprechung
| BFH, 23.08.2007 - V R 38/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UStG 1991/1993 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1991/1993 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- Judicialis
UStG 1991/1993 § 4 Nr. 14; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- rechtsportal.de
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
- datenbank.nwb.de
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
- Der Betrieb
Keine Steuerbefreiung von Umsätzen eines nichtärztlichen Logotherapeuten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Steuerpflichtige Logotherapeuten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerpflichtige Logotherapeuten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umsätze eines nichtärztlichen Logotherapeuten als steuerbefreite Umsätze; Umsatzsteuerbefreiung bei Erbringen einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen durch einen dafür qualifizierten Unternehmer; Gleichbehandlung von ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Heilberufe
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Freiberufliche Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98
- BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
Papierfundstellen
- BFHE 217, 323
- BB 2007, 2389
- DB 2007, 2522
- BStBl II 2008, 37
- DStRE 2007, 1466 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 27.04.2006 - C-443/04
Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
a) Diese Vorschrift setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 585 Rz 5; vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 Rz 24, 37; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).bb) Im Urteil "Solleveld" in BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 hat der EuGH die Grundsätze für die Definition der "arztähnichen Berufe" durch die Mitgliedstaaten präzisiert:.
Denn Heilbehandlungen sind nur gleichartig und damit hinsichtlich der Mehrwertsteuer gleich zu behandeln, wenn die Qualifikationen der Leistenden vergleichbar sind (EuGH-Urteil Solleveld u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 Rz 40 ff.).
- BFH, 07.07.2005 - V R 23/04
Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
a) Diese Vorschrift setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 585 Rz 5;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 Rz 24, 37; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).Indizien für das Vorliegen einer beruflichen Qualifikation sind die Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung oder die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V (BFH-Urteil in BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904, m.w.N.).
- EuGH, 06.11.2003 - C-45/01
Dornier
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
a) Diese Vorschrift setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 585 Rz 5;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 Rz 24, 37; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).
- BFH, 18.08.2005 - V R 71/03
Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
a) Diese Vorschrift setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er dafür die erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 585 Rz 5;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., BFH/NV Beilage 2006, 299, UR 2006, 587 Rz 24, 37; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904; vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143). - BFH, 13.07.2006 - V R 7/05
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - Anwendungsbereiche von § 4 …
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
aa) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) umfassen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 V R 1/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675; vom 13. Juli 2006 V R 7/05, BFH/NV 2006, 2387, Deutsches Steuerrecht 2006, 1982, m.w.N.). - BFH, 30.06.2005 - V R 1/02
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
aa) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) umfassen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 V R 1/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675;… vom 13. Juli 2006 V R 7/05, BFH/NV 2006, 2387, Deutsches Steuerrecht 2006, 1982, m.w.N.). - BFH, 25.11.2004 - V R 44/02
Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
Auszug aus BFH, 23.08.2007 - V R 38/04
Weiteres Indiz ist, dass der Behandelnde die Qualifikation hat, die in einem Versorgungsvertrag gemäß § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V für Leistungen von Fachkräften zur medizinischen Rehabilitation benannt ist (BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 44/02, BFHE 208, 80, BStBl II 2005, 190, unter II.2.c).
- BFH, 30.04.2009 - V R 6/07
Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass der Unternehmer die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des BFH vom 23. August 2007 V R 38/04, BFHE 217, 323, BStBl II 2008, 37, unter II.a; vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, unter II.2.a, m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--).Indizien für das Vorliegen einer beruflichen Qualifikation sind dabei die Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung, die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach § 92 SGB V oder dass der Behandelnde die Qualifikation hat, die in einem Versorgungsvertrag gemäß § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V für Leistungen von Fachkräften zur medizinischen Rehabilitation benannt ist (BFH-Urteil in BFHE 217, 323, BStBl II 2008, 37, unter II.a bb, m.w.N.).
- BFH, 18.09.2018 - XI R 19/15
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und …
Diesbezüglich erscheint es relevant, dass das Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regelung der Berufsqualifikation dadurch begrenzt wird, dass nicht alle Heilbehandlun-gen im Bereich der Humanmedizin von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen, sondern nur diejenigen, die unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen (…EuGH-Urteil Solleveld u.a., EU:C:2006:257, BFH/NV 2006, Beilage 3, 299, Rz 37; BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 38/04, BFHE 217, 323, BStBl II 2008, 37, unter II.a bb, Rz 19 f.). - FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz …
Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 6/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 679; vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BStBl II 2008, 647 und vom 23. August 2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37, m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH und des EuGH;… daneben EuGH-Urteil vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, ECLI:EU:C: 2006:257, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2006, Beilage 3, 299).Grundlage hierfür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 38/04, a.a.O.).
- FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10
Tomatis-Therapeut
Der Nachweis dieser Qualifikation kann sich dabei entweder aus berufsrechtlichen Regelungen (siehe unten a)) oder - entsprechend dem Zweck des § 4 Nr. 14 UStG, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten - aus einer regelmäßigen Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen als Sozialversicherungsträger (siehe unten b) ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 V B 152/09, juris; BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 47/09, DStR 2010, 2510; vom 30.04.2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; vom 23.08.2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 30.01.2008 XI R 53/06, BStBl II 2008, 647, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des EuGH und zur Erstattung durch Sozialversicherungsträger BVerfG-Beschluss vom 29.10.1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, unter B. II. 2.).Eine solche Übernahme der Kosten erfolgt regelmäßig bei der Zulassung des leistenden Unternehmers bzw. der entsprechenden Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V, bei Aufnahme der betreffenden Leistung in den Leistungskatalog (§ 92 SGB V) oder im Rahmen eines Versorgungsvertrags, welcher zur Erstattung verpflichtet (vgl. BFH-Urteile vom 30.04.2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; 23.08.2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 12.08.2004 V R 18/02, BStBl II 2005, 227).
- FG Münster, 21.10.2008 - 15 K 3848/04
Steuerfreiheit der unter Anwendung von Kinesiologie bzw. ZEN-DO als …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.08.2007, V R 38/04, in BFHE 217, 323 = BStBl II 2008, 37) hängt der Nachweis der erforderlichen beruflichen Qualifikation zwar nicht ausschließlich von einer berufsrechtlichen Regelung der Tätigkeit oder deren Erfüllung ab.Diese Befreiungsvorschrift ist bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Kl. nicht dargetan hat, dass er 40 % der unter diese Norm fallenden Umsätze an den in der Vorschrift genannten Personenkreis erbracht hat (vgl. dazu BFH Urteil vom 23.08.2007 V R 38/04, in BFHE 217, 323 = BStBl II 2008, 31).
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04
Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass der Unternehmer die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679; BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 38/04, BFHE 217, 323, BStBl II 2008, 37; BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -EuGH-). - FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05
Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistung erbringt und dieser die dafür erforderliche berufliche Qualifikation besitzt (BFH-Urteil vom 23.08.2007 V R 38/04, UR 2007, 850 m.w.N.). - FG Niedersachsen, 20.04.2009 - 16 K 113/08
Erbringung von steuerfreien Umsätzen durch einen über das "European Certificate …
Insoweit kann einerseits auf das Klageverfahren verwiesen werden, welches der Kläger bereits für die Streitjahre 1992-1994 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht geführt hatte (Urteil vom 16. Mai 2002 5 K 95/98), andererseits auf das sich anschließende Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 23. August 2007 V R 38/04, BStBl. II 2008, 37). - FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08
Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistung erbringt und dieser die dafür erforderliche berufliche Qualifikation besitzt (BFH-Beschluss vom 6. Juni 2008 XI B 11/08, BFH/NV 2008, 1547 - 1548, BFH-Urteil vom 23.08.2007 V R 38/04, UR 2007, 850 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Amtshaftung der Finanzbehörde: Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen Handeln im Hinblick auf die rechtliche Behandlung eines unvollständig oder unzutreffend mitgeteilten Sachverhalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz von Steuerberaterkosten im Wege der Amtshaftung aufgrund einer Amtspflichtverletzung durch einen Finanzbeamten; Reichweite der Amtspflicht eines Finanzbeamten zum rechtmäßigen Handeln; Berücksichtigung des Interesses eines Steuerpflichtigen an der rechtlichen ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; AO § 88; AO § 90
Schutzzweck der Amtspflicht des Finanzbeamten zum rechtmäßigen Handeln - rechtsportal.de
BGB § 839; AO § 88; AO § 90
Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen - Der Betrieb
Einkommensteuerbescheid: Fehlerhafte Nichtberücksichtung einer Ansparabschreibung ? Staatshaftungsanspruch gegen Finanzamt verneint ? Keine Amtspflichtverletzung ? Keine Aufklärungspflicht des Finanzamts bei unzureichenden Angaben durch den Steuerpflichtigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 7 O 46/06
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Papierfundstellen
- VersR 2007, 359
- DB 2007, 394
- DStRE 2007, 1466
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03
Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Zur Begründung bezog sich der Steuerberater auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373 = BB 2003, 2724 ff. = DB 2003, 2681 ff. = DStZ 2004, 88 ff.), in welchem dieser - in Abänderung seiner besherigen Rechtsprechung - entschieden hatte, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.Aus der Begründung der Ablehnung einer erneuten Ansparabschreibung im Bescheid nach Anlage K 1 sowie aus der Stellungnahme nach Anlage K 5 ergibt sich nämlich, dass das Finanzamt - entsprechend der vor dem Urteil des BFH vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) herrschenden Rechtsprechung - bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) ermittelten, die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht für angängig hielt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 203, 373) gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird; zum notwendigen Privatvermögen gehört es, wenn es zu weniger als 10 Prozent betrieblich genutzt wird.
Zum anderen ging die Sachbearbeiterin entgegen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 203, 373) davon aus, dass gewillkürtes Betriebsvermögen von Steuerpflichtigen, die (wie die Klägerin zu 2) den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht gebildet werden könne.
Mangels einer ursächlichen Amtspflichtverletzung kann offen bleiben, ob der Umstand, dass die Sachbearbeiterin die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dieser mit dem Urteil vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) vollzogen hatte, bei Verbescheidung der Einkommenssteuererklärung der Kläger nicht berücksichtigte, ihr als Verschulden vorgeworfen werden kann.
- BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (vgl. BGHZ 125, 258 ff. m.w.N.;… Staudinger/Wurm, § 839 Rz. 174, 567).
- OLG Celle, 23.08.2012 - 16 U 8/12
Amtshaftungsansprüche eines Steuerpflichtigen wegen eines rechtswidrigen …
Zwar sind die Finanzbehörden nach § 88 AO nicht verpflichtet, den Sachverhalt auf alle möglichen Fallgestaltungen zu erforschen (Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.12.2006, 12 U 122/06, zitiert nach juris, Rn. 24). - LG Nürnberg-Fürth, 30.10.2008 - 4 O 6567/08
Amtspflichtverletzung: Ersatz von Steuerberaterkosten im Besteuerungsverfahren …
Denn das Finanzamt erließ den streitgegenständlichen Änderungsbescheid vom 19.12.2003 nicht aufgrund der Angaben des Klägers in dessen Steuererklärung 1997 (so aber im Fall des vom Beklagten zitierten Urteils des OLG Köln, DStR 2007, 1695). - OLG Köln, 22.04.2020 - 7 U 304/19
Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Finanzbehörden, Finanzamt, Umsatzsteuer
Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine umfassende Sachverhaltsaufklärung im Massengeschäft der Steuerfestsetzung nicht stets praktikabel ist (vgl. OLG Karlsruhe DStRE 2007, 1466, 1467; Senat, Beschluss vom 05.08.2019, 7 U 39/19, nicht veröffentlicht); die Finanzbehörde verletzt ihre Aufklärungspflicht aber dann, wenn sie Tatsachen und Beweismittel außer Acht lässt und offenkundigen Zweifelsfragen nicht nachgeht, die sich ihr nach den Umständen ohne weiteres aufdrängen mussten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2006, 12 U 122/06, Rn. 24 - juris), wie es auch Ziff. 6 S. 3 des Anwendungserlasses zur AO vom 31.01.2014 (AEAO, BStBl. I S. 290) vorsieht.